Startseite > Job opportunities > Urteile des Gerichtshofs zur Sprachenregelung bei Auswahlverfahren – laufende Auswahlverfahren nicht betroffen

Urteile des Gerichtshofs zur Sprachenregelung bei Auswahlverfahren – laufende Auswahlverfahren nicht betroffen

Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte am 26. März 2019 in zwei Fällen zur Sprachenregelung bei Auswahlverfahren für EU-Bedienstete. Laufende Auswahlverfahren bleiben von den Urteilen unberührt und laufen wie gewohnt weiter. 

In der Rechtssache „Kommission gegen Italien“ weist der Gerichtshof das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel zur Aufhebung eines früheren Urteils des Gerichts zurück. In diesem Urteil hatte das Gericht zwei Ankündigungen allgemeiner EPSO-Auswahlverfahren wegen der rechtswidrigen Beschränkung der für das Auswahlverfahren und die Kommunikation zwischen den Bewerber/innen und EPSO zulässigen Sprachen für nichtig erklärt. Die Bekanntmachungen betreffen die EPSO-Auswahlverfahren AD/294/14 und AD/276/14. Die Rechte der erfolgreichen Bewerber/innen dieser beiden sowie aller anderen abgeschlossenen Auswahlverfahren haben auch weiterhin Bestand. Nicht erfolgreiche Bewerber/innen bereits abgeschlossener Auswahlverfahren erhalten durch das Urteil kein neues Recht, einen Rechtsbehelf gegen ihre Ergebnisse einzulegen.

In der Rechtssache „Spanien gegen Parlament“ hebt der Gerichtshof die Aufforderung zur Interessenbekundung des Parlaments zur Einrichtung einer Datenbank für Kraftfahrer (Vertragsbedienstete) auf und erklärt diese Datenbank für nichtig.

Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass jede Form der Diskriminierung, auch eine Diskriminierung aus sprachlichen Gründen, dem Beamtenstatut widerspricht. Gleichwohl sei eine unterschiedliche Behandlung aus sprachlichen Gründen zulässig, wenn sie durch ein berechtigtes Ziel gerechtfertigt ist, beispielsweise durch das dienstliche Interesse oder durch den Bedarf im Hinblick auf die Aufgaben der eingestellten Personen.

Kommunikation zu EU-Laufbahnen in 24 Sprachen

Die an die Kommission gerichteten Entscheidungen betreffen zwei Auswahlverfahren aus dem Jahr 2014. Seither hat EPSO verschiedene Verbesserungen und Änderungen der Sprachenregelung für die Auswahlverfahren eingeführt, um die Gleichbehandlung der Bewerber/innen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der operativen Aspekte der Tests und des Bedarfs der Dienststellen zu gewährleisten. Die EPSO-Website und neuerdings auch das EPSO-Konto sind in 24 Sprachen verfügbar, sodass alle Auswahlverfahren und Stellenausschreibungen in all diesen Sprachen bekannt gemacht werden. Ebenso können Bewerber/innen und interessierte Bürger/innen in einer der 24 Sprachen Kontakt zu EPSO aufnehmen. 

EPSO und die beteiligten Dienste innerhalb der EU-Organe prüfen derzeit die Urteile und entscheiden entsprechend über das weitere Vorgehen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Gerichtshofs.

Publikationsdatum : 27/03/2019 - 18:06
Datum der Aktualisierung : 08/05/2019 - 11:50